Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. nicht an, es sei denn, der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Preise

Die angegebenen Preise gelten für Buchungen bis Ende 2009. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. zum Rücktritt berechtigt.
Gewährte Preisnachlässe für REFA-Mitglieder dürfen den Jahresmitgliedsbeitrag nicht übersteigen.

§ 3 Umsatzsteuer

Die Seminarpreise sind umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Ziffer 21 a, bb UStG.

§ 4 Allgemeine Seminarinformationen

Umfang und Inhalt der Seminare ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Wir behalten uns vor, einen Ersatzreferenten einzusetzen und/oder den Seminarinhalt geringfügig zu ändern.
Die Regelungen für Firmenseminare ergeben sich aus der jeweiligen Seminarspezifikation und sind Gegenstand des Angebotes.

§ 5 Anmeldung

Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Da bei einigen Seminaren die Teilnehmerzahl begrenzt ist, liegt eine frühzeitige Anmeldung im Interesse der Teilnehmer.

§ 6 Kostenübernahme

Soll der Arbeitgeber des Teilnehmers die Gebühren des Seminars übernehmen und die Rechnung/en erhalten, muss er den Teilnehmer anmelden, oder der Teilnehmer muss der Anmeldung eine entsprechende Übernahmeerklärung des Arbeitgebers beifügen.
Andernfalls erhält der Teilnehmer die Rechnung/en und haftet für die Bezahlung. Entsprechendes gilt bei Kostenübernahme durch andere Personen.

§ 7 Rücktritt des Teilnehmers

Wird eine Anmeldung bei Nichtteilnahme nicht bis 4 Wochen vor Seminarbeginn zurückgezogen, ist ein Betrag in Höhe von 50% der Gebühren sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.
Bei Teilnehmern, die beim Seminar nicht anwesend sind und sich vor Seminarbeginn nicht abgemeldet haben, ist der Seminarpreis in voller Höhe zu zahlen.
Geht eine Stornierung von einem gebuchten Kompaktseminar später als eine Woche vor Seminarbeginn bei uns ein, ist der Seminarpreis in voller Höhe fällig. Bricht ein Teilnehmer ein Seminar aus nachweislich wichtigen persönlichen oder betrieblichen Gründen ab, so werden ihm die noch fehlenden Unterrichtsstunden zur Fortsetzung der Ausbildung in einem späteren gleichen Seminar gutgeschrieben.
Bricht ein Teilnehmer aus anderen Gründen ein Seminar vorzeitig ab, ohne die Ausbildung fortzusetzen, so ist trotzdem die gesamte Gebühr zu zahlen.
Teilnehmer mit Bildungsgutschein können durch Nachweis einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die Seminarteilnahme ohne Gebühren stornieren.

§ 8 Rücktritt des REFA-Landesverbandes Berlin und Brandenburg e.V.

Der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. behält sich vor, ausgeschriebene Seminare bei zu geringer Beteiligung oder aus anderen dringenden Gründen abzusagen.
Er ist dann verpflichtet, die Teilnehmergebühr ohne Abzug zurückzuerstatten, sofern sie bereits entrichtet ist.
Ein Schadensersatzanspruch des Teilnehmers ist ausgeschlossen.

§ 9 Verzug

Bei Zahlungsverzug kann der Teilnehmer vom weiteren Seminarbesuch ausgeschlossen werden.
Daraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Teilnehmers.

§ 10 Bezahlung

Der Rechnungsbetrag ist jeweils nach Erhalt der Rechnung sofort in voller Höhe ohne Skontoabzug unter Angabe der Seminar- und Rechnungsnummer zu zahlen.
Der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. ist berechtigt, Bescheinigungen, Zeugnisse bzw. Urkunden erst nach vollständiger Bezahlung auszugeben.

§ 11 Datenschutz

Den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechend weist der REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. darauf hin, dass persönliche Angaben, soweit diese für die Seminarorganisation benötigt werden, in Dateien gespeichert und mit automatischen Verfahren bearbeitet werden.
Der Teilnehmer erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten beim REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. einverstanden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Berlin.

§ 13 Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzend gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.

REFA-Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.,
Juni 2009