Satzung des REFA-Landesverbandes Berlin und Brandenburg e.V.

in der Neufassung gemäß Änderungsbeschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung
vom 17. März 2015

BESONDERER HINWEIS
Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Satzung bei Personenbenennungen wie Vorsitzender, Rechnungsprüfer, Geschäftsführer stets die männliche Form verwendet. Damit sind Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen.

§ 1 Name, Sitz, Zuständigkeitsbereich und Gerichtsstand des Verbandes
1. Der Verband führt den Namen REFA-Verband für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung, Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. Er gehört dem REFA-Bundesverband e.V. Verband für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung mit Sitz in Darmstadt als Mitglied an.
2. Der Sitz des REFA-Landesverbandes ist Berlin.
3. Der Zuständigkeitsbereich des REFA-Landesverbandes umfasst das Gebiet der Bundesländer Berlin und Brandenburg.
4. Der REFA-Landesverband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter Nr. 309 B eingetragen.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche des Verbandes oder gegen den Verband ist das für den Sitz des REFA-Landesverbandes zuständige Gericht.
§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Zweck des REFA-Landesverbandes ist, die Allgemeinheit auf geistigem Gebiet selbstlos zu fördern. Unter diese Prämisse ist die Förderung von Bildung nach der REFA-Methodenlehre auf den Gebieten der Arbeitsgestaltung, der Betriebsorganisation und der Unternehmensentwicklung einschließlich angrenzender Gebiete einzuordnen.
2. Der Satzungszweck wird durch die Bildungs- und Verbandsarbeit verwirklicht. Dazu gehören:
a) Durchführung von modularen REFA-Lehrgängen und Seminaren zur Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften auf den Gebieten:
  • REFA-Grundausbildung
  • Arbeitsorganisation
  • REFA-Fachausbildung
  • Prozessorganisation
  • REFA-Produktion und Logistik
  • REFA-Industrial Engineering
  • REFA-Controlling
  • REFA-Didaktik sowie durch
  • REFA-Kompaktseminare
b) Schrifttum Erarbeitung und Herausgabe von zusätzlichen lehrgangsunterstützenden Lehr- und Seminarunterlagen, Vordrucken, Formularen und Präsentationen in jeglicher Form.
c) Durchführung, Unterstützung und Teilnahme an fachwissenschaftlichen REFA-Tagungen einschließlich angrenzender Fachgebiete.
d) Förderung von Erfahrungsaustauschen und Projekten, die der Verbreitung und Entwicklung der REFA-Methodenlehre dienen.
3. Der REFA-Landesverband unterstützt den REFA-Bundesverband und das REFA-Institut e.V. durch seine Mitträgerschaft bei der Entwicklung und Verbreitung der REFA-Methodenlehre. Das betrifft insbesondere die praxisbezogene Erstellung von Lehr- und Prüfungsunterlagen (§ 2 Nr. 5 der Satzung des REFA-Bundesverbandes).
4. Der REFA-Landesverband stellt sicher, dass die vom REFA-Bundesverband vorgegebenen REFA-Grundsätze und Qualitätsmaßstäbe erfüllt werden.
§ 3 Gemeinnützige Zwecke
1. Der REFA-Landesverband arbeitet auf gemeinnütziger Grundlage und erstrebt keinen Gewinn. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des § 2 dieser Satzung
2. Der REFA-Landesverband stellt seinen Rat und seine Mitarbeit unparteiisch allen interessierten Kreisen auf allen Gebieten seines Aufgabenbereiches zur Verfügung. Eine parteipolitische Tätigkeit des Verbandes ist ausgeschlossen.
3. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des REFA-Landesverbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder im Sinne des § 4 erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Pauschale Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattungen für Mitglieder des engeren und des erweiterten Vorstandes sind zulässig. Inhaltliche Details werden in einer Richtlinie geregelt, die vom Vorstand aufzustellen und von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist (§ 7 Nr. 2e). Dies gilt entsprechend für Änderungen dieser Richtlinie.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des REFA-Landesverbandes können solche natürlichen und juristischen Personen werden, welche die Ziele des Verbandes anerkennen und sie zu fördern bereit sind. Ihre Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichen Antrag und wird bestätigt. Mitglieder des REFA-Landesverbandes sind gleichzeitig Mitglieder des REFA-Bundesverbandes.
2. Die Mitglieder sollen den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und seine Interessen wahren.
3. Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den Landesverband oder das Arbeitsgebiet des REFA erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 7 Nr. 2f) zu Ehrenmitgliedern des REFA-Landesverbandes ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Entrichtung aller Mitgliedsbeiträge befreit.
4. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Mitgliedschaft beim Verband mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. Die Kündigung ist an den Vorstand des REFA-Landesverbandes zu richten.
5. Die Mitgliedschaft endet ferner:
a)   durch Ausschluss auf Grund einer Entscheidung des engeren Vorstandes nach Anhörung des Auszuschließenden. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied wiederholt den Interessen des Verbandes zuwidergehandelt hat.
b)   durch Streichung, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz zweiter Mahnung durch eingeschriebenen Brief, länger als ein Jahr rückständig ist. 
c)   bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. 
d)   durch Tod des Mitgliedes oder durch Erlöschen der Firma oder der Körperschaft. 
6. Der Ausschluss (§ 4 Nr. 5a) ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief unter Nennung der Gründe mitzuteilen. Dem betroffenen Mitglied steht innerhalb eines Monats das Recht der Berufung an den erweiterten Vorstand des REFA-Landesverbandes zu. Dieser entscheidet endgültig.
7. Durch das Ausscheiden aus dem REFA-Landesverband wird gleichzeitig die Mitgliedschaft im REFA-Bundesverband beendet.
8. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen besteht in keinem Fall.
§ 5 Haushaltsplan, Finanzierung und Mitgliedsbeiträge
1. Das Geschäftsjahr des REFA-Landesverbandes ist das Kalenderjahr.
2. Vor Beginn des Geschäftsjahres stellt die Geschäftsführung einen Haushaltsplan auf, der vom erweiterten Vorstand zu genehmigen ist (§ 15 Nr. 1).
3. Der REFA-Landesverband finanziert die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben aus eigener Geschäftstätigkeit sowie aus Beiträgen seiner Mitglieder und aus Spenden.
4. Die Höhe der Beiträge für Einzelmitglieder (natürliche Personen lt. § 4 Nr.1) wird von der Mitgliederversammlung des REFA-Bundesverbandes festgelegt. Die Jahresbeiträge der Firmenmitglieder (juristische Personen lt. § 4 Nr. 1) legt der erweiterte Vorstand fest (§ 15 Nr. 2).
5. Der Mitgliedsbeitrag (Jahresbeitrag) ist am Jahresanfang zu entrichten.
§ 6 Organe des REFA-Landesverbandes
  Die Organe sind:
1. Die Mitgliederversammlung (§ 7-10)
2. Der engere Vorstand (§ 11 - § 13)
3. Der erweiterte Vorstand (§ 14 - § 16)
4. Der Vorstand nach § 26 BGB (§ 17)
§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten zu, die nicht durch Gesetz oder diese Satzung einem anderen Organ des Verbandes übertragen sind.
2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a)   Genehmigung des Berichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr; 
b)   Genehmigung der Jahresrechnung 
c)   Entlastung des engeren Vorstandes und des erweiterten Vorstandes 
d)   Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes, der vier Stellvertreter des Vorsitzenden (§ 11 Nr.1) und zweier Rechnungsprüfer sowie eines stellvertretenden Rechnungsprüfers für die Dauer von 4 Jahren. 
e)   Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und aller vom Vorstand oder von den Mitgliedern vorgelegten Anträge 
f)   Ernennung von Ehrenmitgliedern 
3. Die Wahl des Vorsitzenden des REFA-Landesverbandes, der vier Stellvertreter des Vorstandes und der beiden Rechnungsprüfer (§ 7 Nr. 2d) erfolgt geheim, wenn nicht von mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder ein anderes Wahlverfahren beschlossen wird.
4. Bei der Entlastung des Vorstandes gemäß § 7 Nr. 2c haben die Mitglieder des engeren und erweiterten Vorstandes kein Stimmrecht.
§ 8 Einberufung und Vorsitz der Mitgliederversammlung
1. Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorsitzende des REFA-Landesverbandes oder einer seiner Stellvertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 30 Kalendertage vor dem vorgesehenen Termin ein. Die Einladung erfolgt schriftlich.
2. Zusatzanträge zur Tagesordnung sind der Geschäftsstelle des Verbandes (§ 19) spätestens 15 Kalendertage vor der Versammlung einzureichen. Über die Behandlung von Anträgen, die während der Mitgliederversammlung gestellt werden, wird gemäß § 9 Nr. 2 entschieden. Anträge auf Sat-zungsänderung müssen mindestens 60 Kalendertage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand eingereicht werden.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Verbandes oder einer seiner Stellvertreter. Er bestimmt auch die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände.
4. Für die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie der Rechnungsprüfer (§ 7 Nr. 2d und 3) ist vom noch amtierenden Vorsitzenden ein Wahlleiter zu bestimmen.
§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung
1. Auf jedes Mitglied entfällt eine Stimme.
2. Die fristgerecht und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Beschlussfassung ist auf die Punkte der Tagesordnung beschränkt, wenn nicht drei Viertel der anwesenden Mitglieder anders beschließen. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
4. Bei allen Abstimmungen und Wahlen wird das Verfahren auf Vorschlag des Vorsitzenden von der Versammlung durch Zuruf bestimmt, es sei denn, mindestens zehn Prozent der an-wesenden Mitglieder fordern die geheime Wahl durch Stimmzettel - Ausnahme § 7 Nr.3.
5. Über Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter sowie von dem Geschäftsführer oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
§ 10 Arten von Mitgliederversammlungen
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich i.d.R. im ersten Halbjahr nach Beginn des Geschäftsjahres statt.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf einzuberufen oder wenn mindestens 25 % aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
§ 11 Zusammensetzung des engeren Vorstandes
1. Der engere Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, der zugleich Vorsitzender des REFA-Landesverbandes ist und seinen vier untereinander gleichberechtigten Stellvertretern (§ 7 Nr. 2d).
2. Als beratende Mitglieder des engeren Vorstandes können von diesem der Geschäftsführer und dessen Stellvertreter (§ 19 Nr. 2) sowie der Bildungsbeauftragte, der Qualitätsmanagementbeauftragte und ein Rechnungsprüfer berufen werden, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
3. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl und Wiederberufung sind zulässig.
4. Scheidet ein Mitglied des engeren Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so tritt an seine Stelle ein Ersatzmitglied. Die Bestimmung das § 7 Nr. 2d gilt entsprechend.
5. Um den REFA-Landesverband besonders verdiente ehemalige Vorsitzende oder Stellvertreter (§ 7, Nr. 2d) können durch den Vorstand zu Ehrenvorständen mit beratender Stimme berufen werden.
§ 12 Aufgaben des engeren Vorstandes
1. Der Vorstand hat die Aufgaben zu erfüllen, die ihm die Satzung zuweist. Insbesondere hat der engere Vorstand alle Fragen von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung für den Verband zu entscheiden, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes (§15), der Mitgliederversammlung (§ 7) oder des REFA-Bundesverbandes fallen. Abstimmungen sollen dabei nach Möglichkeit vermieden werden. Als Material für diese Entscheidung sind die Stellungnahmen und Empfehlungen der Projektgruppen (§ 18) heranzuziehen
2. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes und seiner fachlichen Arbeiten, insbesondere die Überwachung der Geschäftsführung und der Projektgruppen (§ 18 Nr. 1), die Vorbereitung für das Aufstellen der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes (§ 15 Nr. 1), ferner die Berufung der Mitglieder aller Projektgruppen (§ 18 Nr. 2). sowie die Aufnahme von Mitgliedern (§ 4 Nr. 1).
3. Der Vorsitzende ist gemäß § 8 Nr. 1 der Satzung des REFA-Bundesverbandes Mitglied des Aufsichtsrates des REFA-Bundesverbandes.
4. Der engere Vorstand beruft weitere Mitglieder des erweiterten Vorstandes (§ 14 Nr. 1e).
5. Der engere Vorstand bestellt den Geschäftsführer, falls erforderlich einen Stellvertreter sowie den Bildungsbeauftragten und den Qualitätsmanagementbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren, soweit diese nicht hauptamtlich eingestellt sind.
6. Dem engeren Vorstand obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Vorstand (§ 15 Nr. 1).
7. Der engere Vorstand kann eine Geschäftsordnung erstellen, die für ihn, den erweiterten Vorstand und die Geschäftsführung verbindlich ist.
8. Beschlussfassung über die Benennung eines in den Beirat des REFA-Institutes e.V. zu entsendenden Beiratsmitgliedes.
§ 13 Sitzungen des engeren Vorstandes
1. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitzende muss den Vorstand einberufen, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder es verlangen. Die Einberufung kann brieflich, per E-Mail oder telefonisch geschehen.
2. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder die Stimme des die Sitzung leitenden Stellvertreters.
4. Über die Sitzung des Vorstandes ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
§ 14 Zusammensetzung des erweiterten Vorstandes
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a)   den engeren Vorstandsmitgliedern, (§ 11, Nr. 1); 
b)   dem Bildungsbeauftragten, dem Qualitätsmanagementbeauftragten und einem Rechnungsprüfer (§ 11, Nr. 2);  
c)   einem von den Arbeitgeberverbänden entsandten Vertreter; 
d)   einem von den Gewerkschaften entsandten Vertreter; 
e)   bis zu 15 weiteren Mitgliedern des Verbandes (§ 12 Nr. 4).  
2. Die Amtsdauer des erweiterten Vorstandes beträgt zwei Jahre. Gewählte Mitglieder können wiedergewählt, entsandte Mitglieder für weitere Amtsperioden bestätigt und berufene Mitglieder können wieder berufen werden.
§ 15 Aufgaben des erweiterten Vorstandes
1. Der erweiterte Vorstand hat den engeren Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben zu beraten (§ 12), die Mitgliederversammlungen vorzubereiten und für die Durchführung ihrer Beschlüsse zu sorgen. Er hat den Haushaltsplan nach Vorlage durch die Geschäftsführung zu genehmigen (§ 5 Nr. 2).
2. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für Firmenmitglieder (juristische Personen lt. § 4 Nr. 1).
§ 16 Sitzungen des erweiterten Vorstandes
Die Bestimmungen des § 13 finden sinngemäß Anwendung.
§ 17 Der Vorstand im Sinne des § 26 des BGB
Vorstand gemäß § 26 BGB ist der Vorsitzende und die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von Ihnen ist mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes vertretungsberechtigt.
§ 18 Projektgruppen und deren Zusammensetzung
1. Zur Durchführung der sachlichen Aufgaben des Verbandes kann der Vorstand nach Bedarf Projektgruppen bilden (§ 12, Nr. 2).
2. Die Projektgruppen bestehen aus:
a)   einem Leiter, der Mitglied des Verbandes sein muss; 
b)   mindestens drei Mitgliedern des Verbandes, die besonders geeignet sind, die Verbandsarbeit auf dem betreffenden Gebiet zu fördern; 
c)   weiteren je nach Bedarf hinzuzuziehenden Fachkundigen 
3. Die Geschäftsführung einer Projektgruppe wird einem Mitglied der Projektgruppe übertragen.
§ 19 Die Geschäftsstelle
1. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte sowie zur Verwaltung des Vermögens des Verbandes wird eine Geschäftsstelle errichtet, deren Leitung dem Geschäftsführer obliegt. Dieser ist dem Vorstand für seine Tätigkeit verantwortlich.
2. Der Geschäftsführer und gegebenenfalls sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Vorstandes bestellt (angestellt). In jedem Fall ist die Genehmigung des Vorstandes einzuholen (§ 12 Nr. 5). Die Anstellungsverträge der übrigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden vom Geschäftsführer abgeschlossen. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle kann im Einzelnen vom Vorstand durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
3. Im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs ist der Geschäftsführer ermächtigt, den Verband zu verpflichten und Rechte für ihn zu erwerben.
4. Mit Ausnahme der Anstellungsverträge (§ 19 Nr. 2) kann der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter den Verband außerhalb des Rahmens der Nr. 3 vermögensrechtlich nur verpflichten, wenn er oder sein Stellvertreter und der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter mit zeichnet.
§ 20 Auflösung des REFA-Landesverbandes
1. Ein Antrag auf Auflösung des REFA-Landesverbandes kann gestellt werden
a)   von einer Stimme weniger als der Hälfte der Mitglieder 
b)   vom Vorstand. 
2. Aufgrund des Antrages ist binnen 90 Kalendertagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei der Einladung ist der Antrag auf Auflösung und die Begründung der Antragsteller mitzuteilen.
3. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit oder Vertretung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Verbandes erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann eine zweite Versammlung frühestens 30 Kalendertage, spätestens 60 Kalendertage nach der ersten Versammlung einberufen werden. Diese zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
4. Dem Antrag auf Auflösung des REFA-Landesverbandes wird stattgegeben, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen.
5. Nach Auflösung des REFA-Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das noch vorhandene Vermögen nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten zu gleichen Teilen an die Beuth Hochschule für Technik Berlin, die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und an die Technische Fachhochschule Wildau. Die Begünstigten haben das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.